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Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines
3. Zahlungsbedingungen |
7. Datenschutz Die Gewährleistungsrechte des Kunden, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, setzen voraus, dass dieser seine Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB erfüllt hat. Die Parteien stimmen darin überein, dass nach dem Stand der Technik bei Standardsoftware Fehler unter allen Anwendungsbedingungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir im kaufmännischen Verkehr nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder Ersatz-lieferung verpflichtet. Wir übernehmen die für die Nachlieferung notwendigen Kosten. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsansprüchen, insbesondere Kosten für Austausch mangelhaft gelieferte Teile ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn wir eine Garantie übernommen haben oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden auf einer Pflichtverletzung beruhen.
9. Gesamthaftung Soweit gemäß Nr. 9 Absatz 6 und 7 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verletzung von sonstigen Pflichten, insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. Ziff. 9. Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. §823 BGB richtet sich - gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden - nach Nr. 9 Absatz 2
10. Sonstiges Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Altenstadt, im August 2009 |
06181 / 70 107-0